1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Plattform AiLinkHub.de zwischen dem Anbieter AiLinkHub.de, Inhaber Enrico Fischer, Sendeweg 2, 34246 Vellmar, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform bereit, über die Kunden KI-gestützte Funktionen nutzen können, insbesondere Text-, Bild-, Audio- und Videoerzeugung, Chat- und Assistenzfunktionen, Dokumentenverarbeitung, Übersetzung und Zusammenfassung sowie weitere in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausgewiesene Funktionen.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif, der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Leistungsbeschreibung und dem Vertragsanhang zur Bestellung.
Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der von KI-Systemen erzeugten Inhalte. Auf die Hinweise in der KI-Transparenzseite wird ausdrücklich verwiesen.
Die Plattform ist als allgemeines Werkzeug zur Erstellung, Bearbeitung und Auswertung von Inhalten bestimmt. Sie ist nicht dafür bestimmt, als Hochrisiko-KI-System im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) eingesetzt zu werden, und nicht dafür, als Sicherheitsbauteil eines Produkts zu dienen. Der Anbieter führt für die Plattform keine Konformitätsbewertung für Hochrisiko-KI-Systeme durch und stellt keine hierauf bezogene technische Dokumentation bereit. Die zulässigen und unzulässigen Anwendungsfälle ergeben sich aus der Acceptable Use Policy, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde gibt durch Auswahl eines Tarifs, Eingabe seiner Daten und Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder die Leistung freischaltet. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung in Textform, der die zum Bestellzeitpunkt geltenden Vertragsunterlagen als Vertragsanhang beigefügt oder über einen dauerhaft abrufbaren, authentifizierten Download bereitgestellt werden.
4. Registrierung und Kundenkonto
Die Nutzung setzt ein Kundenkonto voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung und im Bestellprozess abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos hat.
Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist außerhalb der ausdrücklich vorgesehenen Team-Funktionen unzulässig.
5. Preise, Guthaben und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise; ein Umsatzsteuerausweis erfolgt aufgrund der Kleinunternehmerregelung nicht.
Abonnements werden im Voraus für das jeweils gewählte Abrechnungsintervall abgerechnet. Guthabenpakete (Credits) werden einmalig abgerechnet und dem Kundenkonto gutgeschrieben.
Credits werden bei Nutzung nach dem in der Plattform ausgewiesenen Verbrauchsmodell abgezogen. Der Verbrauch wird im Kundenkonto nachvollziehbar protokolliert. Nutzungsabhängige Kosten, die durch die Inanspruchnahme externer Modellanbieter entstehen, sind mit dem Verbrauch abgegolten.
Zahlungen erfolgen über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistung nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich zu sperren.
6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Abonnements laufen für das gewählte Intervall und verlängern sich jeweils um dieselbe Dauer, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Intervalls gekündigt werden.
Die Kündigung ist jederzeit über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto oder in Textform an info@ailinkhub.de möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Guthabenpakete haben keine Laufzeit; nicht verbrauchtes Guthaben verfällt nicht vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Kündigung eines Abonnements berührt bereits erworbenes Guthaben nicht.
Kündigung und Widerruf sind rechtlich zu unterscheiden: Die Kündigung beendet den Vertrag für die Zukunft, der Widerruf löst den Vertrag rückwirkend auf. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung.
7. Pflichten und zulässige Nutzung des Kunden
Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte (Prompts, Dateien, Daten) und für die Verwendung der erzeugten Ergebnisse verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.
Es gilt die Acceptable Use Policy des Anbieters, die Bestandteil dieses Vertrages ist. Ein Verstoß berechtigt den Anbieter, betroffene Inhalte zu entfernen, Funktionen einzuschränken und in schwerwiegenden Fällen das Konto zu sperren oder außerordentlich zu kündigen.
Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor einer Verwendung zu prüfen und, soweit rechtlich geboten, als KI-generiert zu kennzeichnen.
8. Rechte an Inhalten
Der Kunde behält alle Rechte an seinen eigenen Eingaben und hochgeladenen Inhalten. Er räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit und den Vertragszweck beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und an die zur Leistungserbringung eingesetzten Modellanbieter zu übermitteln.
Soweit an den erzeugten Ergebnissen Rechte entstehen können, überträgt der Anbieter dem Kunden die ihm hieran zustehenden Nutzungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass an KI-Ergebnissen ausschließliche Rechte bestehen oder entstehen können.
Der Anbieter nutzt Kundeninhalte nicht zum Training eigener Modelle. Ein Training durch eingesetzte Drittanbieter ist nur nach Maßgabe der KI-Transparenzseite und der dort genannten Bedingungen zulässig.
9. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
Einschränkungen, die auf Störungen bei eingesetzten Modellanbietern, Netzbetreibern oder Rechenzentren beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten, soweit sie außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten zusätzlich die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), insbesondere zu Aktualisierungspflichten.
Ein Mangel liegt insbesondere nicht darin, dass ein KI-System inhaltlich unzutreffende, unvollständige oder nicht den Erwartungen entsprechende Ergebnisse erzeugt, soweit dies der gattungstypischen Funktionsweise generativer Systeme entspricht.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.
12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter, schließen die Parteien zusätzlich einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist im Kundenkonto unter „Rechtliches & Verträge" abrufbar und elektronisch abschließbar.
13. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen. Bereits abgeschlossene Bestellungen und die ihnen beigefügten Vertragsunterlagen bleiben unverändert.
14. Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.